VNL-Statement zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Olaf Lies

Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Olaf Lies kommentiert Torsten Neumann, Vorsitzender des VNL – Verband Niedersächsischer Lehrkräfte, wie folgt:

„Wir gratulieren Olaf Lies zu seiner Wahl zum neuen Niedersächsischen Ministerpräsidenten herzlich! Seit 2013 ist er Mitglied der Landesregierung, er kennt also die Probleme des Landes. Das ist Vorteil und Nachteil zugleich. Kontinuität ist einerseits gut, aber ein „Weiter so!“ wird uns in diesen schwierigen Zeiten nicht voran bringen.

Es ist festzustellen, dass die Aussagen des neuen Ministerpräsidenten in Bezug auf Schule recht vage geblieben sind. Seine Ausführungen lassen zwar erkennen, dass er die meisten Probleme erkannt hat, doch wie diese gelöst werden sollen, dazu hat er wenig Konkretes gesagt.

Olaf Lies hat angekündigt, dass „gute Bildung … in Niedersachsen Priorität [habe]“. Sehr konkret ist er aber nicht geworden. Wie der neue Ministerpräsident den eklatanten Lehrkräftemangel und die daraus resultierende schlechte Unterrichtsversorgung und die viel zu hohe Belastung aller an Schule Tätigen beheben will, dazu hat er wenig oder gar nichts gesagt. Hier erwarten wir ein engagiertes, schnelles Handeln, die Zeit drängt, eine Stabilisierung der Unterrichtsversorgung ist zu wenig. Seit seiner Zugehörigkeit zu den SPD-geführten Landesregierungen ab 2013 ist Niedersachsens Unterrichtsversorgung immer mehr den Bach herunter gegangen.

Olaf Lies hat angekündigt, dass unter seiner Führung Niedersachsen im Bereich der Digitalisierung zur Spitzengruppe in Deutschland aufschließen werde. Es ist gut, dass der Digitalpakt 2.0 zügig umgesetzt werden soll. Dazu muss aber erst die neue Bundesregierung tätig werden. Die Medienkompetenz unserer Schülerinnen und Schüler zu stärken ist richtig und dringend notwendig. Dazu hat der Ministerpräsident angekündigt, die Schulen schrittweise nach und nach mit Tablets für alle Schülerinnen und Schüler auszustatten. Rechtzeitig zur Landtagswahl 2027 will er beginnen, die 7. Klassenstufe mit Tablets auszustatten.

Auffallend ist, dass in der Regierungserklärung viel von Sollen, Möchten, Anstreben u. ä. die Rede ist. Den Ankündigungen müssen jetzt umgehend auch Taten folgen, geredet und angekündigt worden ist von der bisherigen Landesregierung, der Olaf Lies ja angehört hat, zur Genüge. Es ist zu befürchten, dass die Umsetzung weiterhin ausbleiben oder nur zögerlich erfolgen wird. Das darf nicht passieren!“